1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als “AGB” bezeichnet) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der schaefermueller publishing GmbH (nachfolgend “schaefermueller” genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend “Kunde” genannt) im Zusammenhang mit Käufen bei schaefermueller.
1.2 Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solange schaefermueller diese Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt, werden sie nicht Bestandteil von Vereinbarungen.
2. Gegenstand des Vertrags
2.1 schaefermueller bietet online Bücher, Fachzeitschriften, CDs, DVDs, digitale Ausgaben von Büchern und Zeitschriften (so genannte “eBooks” und “ePaper”), digitale Inhalte (z.B. Videos oder Audiodateien) sowie Software (insbesondere als so genannte “Apps” für mobile Endgeräte) zum Kauf an. Zeitschriften sind teils im Einzelbezug und teils im Abonnement erhältlich.
2.2 Bei den App-Angeboten handelt es sich teilweise nicht um eigene Angebote von schaefermueller. Derartige Gegenstände sind jedoch als Angebote von Drittanbietern entsprechend gekennzeichnet (nachfolgend als “Drittangebote” bezeichnet). Im Falle von Drittangeboten präsentiert schaefermueller lediglich die Produkte des Drittanbieters und vermittelt den Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter. Für diesen Vertrag gelten allein die Vertrags- und Geschäftsbedingungen des Drittanbieters.
3. Vertragsabschluss, Vertragstext
3.1 Die Darstellungen im Online-Shop stellen noch kein verbindliches Angebot der schaefermueller zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein verbindliches Angebot gibt der Kunde dadurch ab, dass er am Ende des Bestellvorgangs auf die Schaltfläche “verbindlich/zahlungspflichtig bestellen” klickt.
3.2 Unbeschadet des Rechts, einen möglichen Vertragspartner ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, erklärt schaefermueller die Vertragsannahme bzw. die Ablehnung spätestens innerhalb von 14 Werktagen nach Bestellung durch den Kunden. Die Vertragsannahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung oder dadurch, dass schaefermueller dem Kunden die Ware zusendet bzw. den digitalen Inhalt oder die App freischaltet.
3.3 Im Falle von Drittangeboten (vgl. Ziffer 2.2) präsentiert schaefermueller lediglich die Produkte der Drittanbieter als Vermittler. Der Vertrag kommt daher zwischen dem Drittanbieter und dem Kunden zustande. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche “verbindlich/zahlungspflichtig bestellen” ein bindendes Angebot zum Vertragsabschluss mit dem betreffenden Drittanbieter ab, das schaefermueller für den Drittanbieter im Sinne der vorstehenden Ziffer 3.2 annimmt. Für die Inhalte der Drittangebote, die Durchführung des Vertrags und etwaiger Mängelgewährleistung ist allein der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.
3.4 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.5 schaefermueller schickt Ihnen eine Vertragsbestätigung nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, mit diesen AGB entweder per E-Mail oder in Schriftform zu. Darüber hinaus speichert schaefermueller nach dem Vertragsschluss keinen Vertragstext, der für den Kunden über das Internet zugänglich wäre.
4. Lieferung der bestellten Waren, Lieferfristen
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, versendet schaefermueller oder dessen beauftragte Auslieferer die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse. Digitale Inhalte wie eBooks und ePaper sowie Apps werden von dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss von der Webseite von schaefermueller oder Drittanbietern heruntergeladen.
4.2 Im Falle der Teillieferung von Ware, die durch schaefermueller veranlasst oder dem Kunden angeboten wurde, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Im Falle der Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden die Versandkosten im Sinne der Ziffer 5.2 für jede Teillieferung gesondert berechnet.
4.3 Soweit nicht ausdrücklich anders an der jeweiligen Ware ausgewiesen, beträgt die Lieferfrist 14 Tage ab Eingang der Bestellung des Kunden bei schaefermueller.
5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle Preise enthalten für inländische Bestellungen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sind für Bestellungen außerhalb Deutschlands Nettopreise, ggf. zzgl. Mehrwertsteuer. Soweit schaefermueller für bestimmte Produkte ermäßigte Studentenpreise anbietet, gelten diese ausschließlich gegen Vorlage der Immatrikulations- bzw. Lehrbescheinigung.
In Österreich wird der Verkaufspreis für Bücher aus dem deutschsprachigen Ausland durch das Preisbindungsgesetz geregelt. Durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in Deutschland (7 Prozent) und Österreich (10 Prozent) ist der österreichische Verkaufspreis bei Büchern aus Deutschland um ca. 3 Prozent höher.
Der Preis für die Schweiz berechnet sich ab dem 1. Juni 2002: SFr = Euro * 1,6 (aufgerundet).
5.2 Preise für Zeitschriften enthalten die Versandkosten (normaler Postweg). Die Lieferung von Büchern und digitalen Medien erfolgt zzgl. der nachfolgend angegeben Versandpauschalen, die zusammen mit dem Preis der Ware auch vor der Bestellung als Endpreise ausgewiesen werden:
Versandkosten:
Preise für Zeitschriften enthalten die Versandkosten (normaler Postweg). Jede Lieferung von Büchern und digitalen Medien zzgl. Versandpauschale:
| – Deutschland bis 500g | 4,50 EUR | zzgl. MwSt. |
| – Deutschland über 500g | 6,50 EUR | zzgl. MwSt |
| – Schweiz, Österreich, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg | 12,00 EUR | ggf. zzgl. MwSt. |
| – übriges Europa | 18,00 EUR | ggf. zzgl. MwSt. |
| – alle anderen Länder | 25,00 EUR | (steuerfreie Ausfuhrlieferung) |
Änderungen vorbehalten.
5.3 Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher individueller Vereinbarung zwischen dem Kunden und schaefermueller als Nachnahmesendung, trägt der Kunde für jede einzelne Nachnahmesendung die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren, die ebenfalls bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat.
5.4 Lädt der Kunde digitale Inhalte oder Apps (vgl. Ziffern 7 und 8) herunter, ist hierfür ein Computer oder mobiles Endgerät sowie eine entsprechende Internetverbindung und ein handelsüblicher Browser erforderlich. Diese Leistungen sind nicht Bestandteil des Vertrages mit schaefermueller. Beim Download und bei der Nutzung der digitalen Inhalte und Apps können Übertragungskosten des Internet-Zugangsanbieters anfallen, die sich allein nach den Vertragsbedingungen zwischen Kunden und seinem Internet-Dienstleister richten.
5.5 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar und werden nach Wahl der schaefermueller entweder in Papierform oder elektronisch über die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse nach Abschluss des Kaufvertrags übermittelt. Für die Zahlungen an schaefermueller besteht folgende Bankverbindung:
Bankverbindung:
schaefermueller publ. GmbH
Bankverbindung: Commerzbank AG
IBAN DE 84 1004 0000 0182568600
BIC/Swift Code COBA DE FF
Ust-ld-Nr.: DE232788303
5.6 Nach Fälligkeit und Eintritt des Verzugs mit der Kaufpreiszahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 7,5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass schaefermueller durch den Zahlungsverzug kein oder ein geringerer als der vorgenannte Zinsschaden entstanden ist. Angefallene Mahngebühren und Mahnnebenkosten sowie weitergehende Schadensersatzforderungen bleiben unberührt. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Schuldposten zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen und Mahngebühren verwendet.
5.7 Im Fall des Zahlungsverzuges behält sich schaefermueller vor, den Zugang des Kunden zu dem Portal, zu Angeboten oder digitalen Inhalten bis zur vollständigen Zahlung der offenen Forderungen zu sperren.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung des Kunden. Bei Verträgen über den Bezug digitaler Inhalte (siehe Ziffer 7) oder Apps (siehe Ziffer 8) ist jedoch die Kaufpreiszahlung im Voraus ohne Abzug zu leisten. Die Vergütung wird unmittelbar mit Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig. schaefermueller behält sich jedoch vor, weitere Zahlungsarten vorzusehen und bei bestimmten Kunden eine Zahlung auf Rechnung auszuschließen.
5.8 Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von schaefermueller.
6. Widerrufsrecht, Muster-Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht für Online-Käufe von Büchern, Fachzeitschriften, ePaper und eBooks
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht bei Käufen von Waren (Bücher, Fachzeitschriften, ePaper und eBooks) ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die schaefermueller Verlags-GmbH wie folgt belehrt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, im Falle von Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses sowie im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (schaefermueller Verlags-GmbH, Ifenpfad 2-4, 12107 Berlin, Telefon: +49 (0)30 / 7 61 80-5, Telefax: +49 (0)30 / 7 61 80-692, E-Mail: info@schaefermueller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Kaufpreise, die wir von Ihnen erhalten haben (ausgenommen der Lieferkosten), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie als Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst zu tragen haben.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 Nr. 7 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verlieren.
6a. Online-Schlichtungsverfahren durch die EU
Online-Streit-Schlichtung:
Die EU-Kommission bietet gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-Verordnung die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link www.ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
Der schaefermueller Verlag nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
www.verbraucher-schlichter.de
7. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten wie ePaper, eBooks oder Online-Journals
7.1 Digitale Ausgaben von Büchern und Zeitschriften (ePaper, eBooks) sind ebenso wie Videos und Audiodateien (nachfolgend insgesamt als “digitale Inhalte” bezeichnet) urheberrechtlich geschützt. Für den Online-Bezug der digitalen Inhalte räumt schaefermueller dem Kunden nachfolgende einfache Nutzungsrechte ein.
7.2 Die Nutzung der in Ziffer 7.1 genannten digitalen Inhalte ist ausschließlich zu persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers gestattet. Sofern der Kunde digitale Inhalte wie ePaper und eBooks herunterlädt, darf er die Datei vorbehaltlich bestehender gesetzlicher Ausnahmen (z.B. nach § 69c S. 1 Nr. 3 UrhG) ein Mal auf dem genutzten Endgerät speichern, d.h. ein entsprechendes Vervielfältigungsexemplar herstellen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen, insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung im Internet, das Senden der Inhalte oder die öffentliche Vorführung, die Weitergabe oder Verbreitung der digitalen Inhalte an Dritte, zusätzliche Vervielfältigungen, Bearbeitungen der Inhalte, Umgestaltungen oder Verwertungen der Inhalte sind dem Kunden vorbehaltlich bestehender gesetzlicher Ausnahmen (z.B. nach Urheberrechtsgesetz) ohne ausdrückliche Zustimmung von schaefermueller untersagt. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets und gilt auch für urheberrechtsfähige Teile des jeweiligen digitalen Inhalts.
7.3 schaefermueller behält sich zur Vorbeugung von Missbräuchen vor, digitale Inhalte durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Kunden nicht ohne weiteres erkennbar sind, z.B. ihn mit Namen und E-Mail-Adresse des Kunden zu markieren.
7.4 schaefermueller behält sich vor, den Zugang zum Portal und/oder zu einzelnen digitalen Inhalten zu sperren, sollte der Kunden den Ziffer Ziffern 7.2. oder 7.3 zuwidergehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung von digitalen Inhalten ermöglicht haben.
8. Besondere Bestimmungen für Apps
8.1 Teilweise werden Bücher und Zeitschriften auch als App-Ausgaben angeboten, die sowohl von schaefermueller selbst wie auch von Drittanbietern (vgl. Ziffer 2.2) angeboten werden können.
8.2 Soweit schaefermueller den Verkauf von Apps Dritter (vgl. Ziffer 2.2) lediglich vermittelt, kommt der Vertrag allein mit dem jeweiligen Anbieter der App zustande. Die Einräumung von Nutzungsrechten richtet sich allein nach den jeweiligen Bestimmungen des Drittanbieters.
8.3 Um die Apps nutzen zu können, muss der Kunde die bei dem jeweiligen App-Angebot dargestellten Systemvoraussetzungen erfüllen und sich die App über den “iTunes-Store”, den “Google Play Store” oder ggf. einen anderen App Store herunterladen und auf den gewünschten Endgerät installieren.
8.4 Der Kunde erhält nach Bezug der App einen Freischaltcode per E-Mail. Mit diesem Code kann die App dann von den oben genannten App-Stores bezogen werden.
8.5 In Fällen, in denen schaefermueller eigene Apps anbietet, gelten folgende Rechte und Nutzungsbedingungen:
Apps sind urheberrechtlich geschützte Programme und dürfen ausschließlich zum privaten Gebrauch in dem nach dem Vertragszweck vorgesehenen Umfang genutzt werden. Insoweit räumt schaefermueller dem Kunden das einfache Nutzungsrecht zur Nutzung der App zu nicht-kommerziellen Zwecken ein. Sofern der Kunde eine App-Ausgabe bezieht, darf er die Datei ein Mal auf dem von ihm genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen.
Es ist dem Kunden darüber hinaus untersagt, die App und die mit ihr verbundenen Informationen bzw. die Software ganz oder in (urheberrechtsfähigen) Teilen zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu übersetzen, zu verändern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Die App und ihre Inhalte dürfen nicht vermietet, verpachtet, übertragen oder an Dritte weiter gegeben werden. Unberührt hiervon bleiben die nach Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Ausnahmen (z.B. § 69c S. 1 Nr. 3 UrhG). Der Kunde hat alle vertraglichen Regelungen mit Dritten (z.B. die des Vertrags des Kunden mit App-Store-Betreibern oder Telekommunikationsdienstleistern) sowie die gesetzlichen urheberechtlichen Vorschriften zu beachten.
Ziffern 7.3 und 7.4 gelten entsprechend im Falle der unbefugten Nutzung von Apps.
9. Technische Voraussetzungen für den Bezug von Apps und digitale Inhalte
9.1 Für die über eine übliche Webseite bezogenen digitalen Inhalte (wie z.B. ePaper im PDF-Format, HTML-Content, etc.) benötigt der Kunde eine handelsübliche Internetverbindung, ggf. das Flash-Browser-Plugin in der jeweils aktuellen Version und ggf. das Programm “Adobe Reader der Adobe Systems Inc.” in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes vergleichbares PDF-Leseprogramm.
9.2 Für den Download einer App ist ein geeignetes mobiles Endgerät mit dem passenden Betriebssystem (z.B. Apple iOS oder Android) sowie eine Internetverbindung erforderlich. Die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der jeweiligen App sind im Übrigen im Downloadbereich der App angegeben.
9.3 Bestimmte Funktionen einer App setzen ggf. eine Registrierung und/oder der Erwerb zusätzlicher Inhalte im Rahmen so genannter “In-App-Käufe” voraus. Eine störungsfreie Nutzung der Apps und ihrer Inhalte setzt voraus, dass der Kunde über kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die App vorgesehenen Betriebssystems, verfügt. schaefermueller empfiehlt auch aus Gründen der Sicherheit stets die neueste Version der erforderlichen Software zu nutzen. Auch die Nutzung von Apps erfordert eine Internetverbindung.
10. Abonnements, Laufzeit
10.1 Teilweise bietet schaefermueller Zeitschriften, ePaper oder Apps auch im Abonnement mit unterschiedlichen Laufzeiten an (unbestimmte Laufzeit, feste Laufzeit, etc.). Die Einzelheiten sind der Website von schaefermueller und dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
10.2 Ist im Einzelfall keine feste Vertragslaufzeit und keine Mindestlaufzeit genannt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit, solange er nicht innerhalb der in der Angebotsdarstellung genannten Frist gekündigt wird.
10.3 Bei einem Abonnement mit festem Bezugszeitraum endet der Vertrag automatisch mit Ablauf des Bezugszeitraums.
10.4 Haben die Parteien einen Mindestbezugszeitraum vereinbart, wird der Vertrag nach Ablauf des Mindestbezugszeitraums mit dem Kunden auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, wenn ihn der Kunde nicht spätestens innerhalb der in der Angebotsdarstellung genannten Frist vor Ablauf des Mindestbezugszeitraums kündigt.
10.5 Innerhalb einer Mindest- oder Festlaufzeit des Vertrages ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
10.6 Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen bleibt die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung für beide Parteien unberührt. Kündigungserklärungen müssen in Textform (z.B. E-Mail) oder schriftlich erklärt werden.
10.7 Bei Apps hat ggf. der App-Store-Betreiber Einfluss auf die verfügbaren Abonnement-Modelle. Es gelten insofern zusätzlich zu der Angebotsdarstellung von schaefermueller die Bestimmungen des jeweiligen Store-Betreibers. Mit Beendigung des Vertrages über die Nutzung der App erlischt das Recht zu ihrer Nutzung sowie der entsprechenden Inhalte. Der Kunde muss in diesen Fällen die App deinstallieren bzw. aus seinem Gerät löschen.
11. Gewährleistung
11.1 Für die Verträge mit schaefermueller besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
11.2 schaefermueller übernimmt keine Gewährleistung in Fällen, in denen der Mangel allein aus den fehlenden Systemvoraussetzungen (vgl. Ziffer 9.) beim Kunden resultiert.
11.3 Im Falle eines Mangels fordert der Kunde schaefermueller zur Nacherfüllung auf, die nach seiner Wahl durch Reparatur der Ware (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware erfolgt. Setzt der Kunde hierfür eine Frist, muss diese angemessen sein.
11.4 Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
11.5 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache. Ist der Kunde Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt.
11.6 Die in Ziffer 11.5 genannten Verjährungsfristen gelten nicht bei vorsätzlichen Handlungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit schaefermueller eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten weiterhin nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von schaefermueller oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
12. Haftung
12.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind gegenüber schaefermueller und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
12.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, in Fällen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vgl. Ziffer 11.6). Sie gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn schaefermueller die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
12.3 Im Falle von Schäden durch Verlust von Daten haftet schaefermueller nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
13. Online-Registrierung, Zugangsdaten
13.1 Für eine Bestellung im Online-Shop von schaefermueller ist keine Registrierung notwendig. Jedoch besteht für den Kunden die Möglichkeit, sich bei schaefermueller zu registrieren, um Folgebestellungen zu erleichtern. Nach einer etwaigen Registrierung richtet schaefermueller für den Kunden ein Nutzerkonto mit Zugangs- und Nutzungsdaten ein (im Folgenden einschließlich des Passworts “Zugangsdaten” genannt). Zu einer späteren Änderung der Zugangsdaten ist schaefermueller aus Sicherheitsgründen berechtigt. Dem Kunden werden in diesem Falle die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.
13.2 Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten selbst verantwortlich. Sie sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung der schaefermueller Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte im Falle der Kenntnis der Zugangsdaten missbräuchlich Bestellungen im Namen des Kunden vornehmen könnten. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten durch Dritte verwendet werden, ändert er entweder in seinem Account unverzüglich seine Zugangsdaten oder unterrichtet schaefermueller von dem Vorfall.
13.3 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist schaefermueller zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Über die Sperrung der Zugangsdaten informiert schaefermueller den Kunden.
14. Datenschutz
Die Datenschutzpraxis von schaefermueller richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Weiterführende Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen.
15. Newsletter
schaefermueller bietet an, den Kunden per kostenfreien E-Mail-Newsletter über Neuigkeiten des Verlages sowie neuerschienene Werke im Verlag zu informieren. Den Newsletter erhält der Kunde jedoch nur dann, wenn er dem Newsletter-Bezug ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Abbestellung ist jederzeit im Nutzerkonto des Kunden, per E-Mail an info@schaefermueller.de oder durch Anklicken des Links in jedem Newsletter möglich.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziffer 6, erster Satz), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde den gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sie dem Kunden einen weitergehenden Schutz im Vergleich zum deutschen Recht bieten.
16.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Tempelhof.
16.3 Im Falle des Bezug von Apps gelten ergänzend zu diesen AGB die Bedingungen der Drittplattform, über die der Kunde die App heruntergeladen hat (zum Beispiel Apple iTunes Store, Google Play Store etc.). Im Falle von Widersprüchen gehen diese AGB den Bedingungen des Plattformbetreibers vor.